Money, Money, Money…
Oder mein erster Besuch bei einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in Monschau. Dienstag (22.05.2012 vergleiche Blogstau) um 18 Uhr begann der öffentliche Teil der Sitzung.
Schweigend im großen Sitzungssaal
An diesen öffentlichen Sitzungen kann jeder Interessierte teilnehmen oder besser gesagt zuhören. Sprechen oder Fragen stellen darf man nämlich nicht.
Obwohl die Bürgermeisterin erfreut ist, dass ich auch da bin. Noch? Jedenfalls begrüsst sie mich persönlich und freundlich. Und klärt mich bei erster Gelegenheit auf: Fragestunden gäbe es nur bei Sitzungen des Stadtrates. Nicht bei Ausschusssitzungen. Sagt die GO der Stadt Monschau. Dazu bald mehr.
Nur zuhören. Das ist hart, muss ich feststellen. Und langwierig und erstaunlich ermüdend. Und so gar nicht mein Ding.
Vorgeplänkel
Zurück zum Topic, ähm wesentlichen. Hier Steuererhöhung, ja, aber wieviel?
Zuerst lobt jede Fraktion die Verwaltung ausführlichst. Puh, das – sorry, Leute -Geschleime ist echt nur schwer zu ertragen. Womit ich keineswegs ausdrücken möchte, dass ich unsere Verwaltung nicht mag. Im Gegenteil: bis jetzt wurde mir wirklich (fast) immer im Rathaus schnell, kompetent und freundlich geholfen. Nur, sage ich das dann den Beteiligten gerne und direkt!
Aber kollektives „Erst mal Verwaltung loben“ muss wohl im Handbuch für Kommunalpolitiker stehen. Ähnliches berichten auch die Aachener Piraten im AK Kommunal.
Sie wollen alle nur unser Bestes
Schwamm, drüber. Schnell kristallisiert sich heraus, dass die Fraktionen sonst nicht unbedingt einer Meinung sind. Die CDU, in persona von ihrem Fraktionsvorsitzenden (i.f. kurz FV) Kreitz hätte zwar genau die gleichen Forderungen wie die Verwaltung, vertreten durch unsere Bürgermeisterin Ritter und den Kämmerer aufgestellt, aber möchte den Bürger doch nicht gaaaanz so hoch belasten. Die SPD und ihr FV Mathar sehen das ähnlich, nur mit anderen Worten und (Hebe-)Sätzen. Dann kommen noch die CLP, ähm FDP, Linken (), das BF () und die Grünen.
Nur letzterer, sprich FV Krickel, war der Meinung, dass die Unterschiede so marginal sind, dass man auch gleich die Hebesätze, die der Kämmerer errechnet hat, nehmen kann.
Schwarz, schwärzer, Monschau?
Krickels nachfolgender Satz verdeutlicht mir dann schon mal genau wie Politik in unserer Stadt funktioniert. Er weiß was kommen wird: eine „Mehrheitsentscheidung“ im Stadtrat.
Sprich, es wird gemacht was die CDU will. Da diese nun mal die Mehrheit im Rat hat – und immer schon hatte, vgl. Wikipedia.
Klar, verstehe ich und soll sie ja auch, solange sie von der Mehrheit gewählt wird. Ich heiß ja nicht – welcher Partei gehörte der noch mal an? – Roettgen.
Trotzdem. Ich mag es ja in den Satz reindeuten, aber das Frustrationslevel, das die Minderheitsparteien (sprich alle außer der CDU) in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut haben (müssen?), ist schon krass.
Und die Bürger erst. Oder wieso haben die Piraten aus dem Stand noch mal 7.57% bei der letzten Landtagswahl in Monschau geholt?
Bei seit Jahren schmelzenden aber immer noch 55,4% für die CDU bei der letzten Kommunalwahl 2009 ist das so und bleibt auch bis 2014 so. Es sei denn die CDU macht einen Kraft(p)akt wie in NRW 2012. Könnt ja sein, bei den 6 Millionen miese, die die Stadt Monschau aktuell jedes Jahr macht, ist noch so einiges vorstellbar.
Ergebnisse
Wer hätte das gedacht: Die Steuern werden wohl erhöht. Denn das Ergebnis der „Kampfabstimmung“ im Rat dürfte klar sein. Natürlich gab es noch mehr zu berichten. Aber da ich dank meines Blogstaus sowieso hinterherhinke und der Umfang schon unter tldr fällt…
Die Niederschrift der Ausschusssitzung findet Ihr als PDF, in dem Ihr auf den Link klickt. Wenn Ihr Niederschriften aka Protokolle von älteren Stadtrat- und Ausschusssitzungen sucht, die sind alle ab 2003 online auf monschau.de zu finden. Einfach – ist jetzt eher ironisch gemeint – auf monschau.de -> Rathaus -> Sitzungen – ganz nach unten blättern – und auf Archiv klicken. Dort sind auch immer die passenden Tagesordnungen und Vorlagen als PDF.
Doof nur, dass die meisten eher so aussehen als ob sie vom Fax als Bild gescannt, statt direkt als PDF in eine Datei gedruckt wurden. Hätte der Maschinenlesbarkeit sicher gut getan. Sollte ich mal zuviel Zeit haben, lade ich mir den Kram ‚runter und guck‘ mal was meine OCR-Software dazu sagt.
JFI: OCR-Software ist eine Programmkategorie, die Text aus Bilddateien extrahieren kann. Wird oft mit handelsüblichen Scannern in einer brauchbaren Basisversion mitgeliefert.
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